Rechtsprechung
| BVerwG, 01.11.1967 - V C 44.65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Kriegslastenausgleich - Ausstellung eines Vertriebenenausweises
Verfahrensgang
- VG Berlin, 26.10.1964 - XVI A 241.63
- BVerwG, 23.03.1965 - V C 44.65
- BVerwG, 01.11.1967 - V C 44.65
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.08.1967 - V C 8.65
Gewährung von Unterhaltshilfe wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem …
Auszug aus BVerwG, 01.11.1967 - V C 44.65
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 30. August 1967 - BVerwG V C 8.65 - mit weiteren Zitaten) erstreckt sich diese Bindundungswirkung aber nur auf sog. neue Vertriebenenausweise, d.h. solche, die nach dem Inkrafttreten des 2. ÄndG BVFG ausgestellt worden sind. - BVerwG, 18.03.1961 - Gr. Sen. 4.60
Streit aus dem Lastenausgleichsrecht - Zulässigkeit der Vorlage an den Großen …
Auszug aus BVerwG, 01.11.1967 - V C 44.65
Denn nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1961 (BVerwGE 12, 119 [126]) "bildet die Gesamtheit der VIA - gleichgültig, ob sie bei den Verwaltungsgerichten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht bestellt, Landes- oder Bundesbedienstete sind - eine in sich geschlossene einheitliche Institution".
- BVerwG, 13.12.1967 - V C 210.65
Gewährung von Unterhaltshilfe wegen Einkünften aus entzogenem Vermögen - Anspruch …
Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht der Fall (vgl. für alle BVerwG V C 8.65 und BVerwG V C 44.65).